Geschäftsbedingungen
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Einkauf im Online-Shop Beamer-Parts.de. Die Bedingungen definieren und präzisieren Rechte und Pflichten des Käufers (Kunde, Verbraucher) und Verkäufers.
Der Verkäufer ist die Firma Web Retail s.r.o., mit Sitz in Husinecká 10, Praha 3 – Žižkov, Identifikationsnummer 28876431, im Handelsregister des Stadtgerichtes in Prag, Abt. C, Register-Nr. 150602 einregistriert. Alle Vertragsbeziehungen sind in Übereinstimmung mit der Rechtsordnung der Tschechischen Republik abgeschlossen. Wenn der Vertragspartner der Verbraucher ist, richten sich die in diesen Geschäftsbedingungen nicht geregelten Beziehungen nach dem BGB (Ges. Nr. 40/1964 Slg. in der jeweils gültigen Fassung). Wenn der Vertragspartner kein Verbraucher ist, richten sich die in diesen Geschäftsbedingungen nicht geregelten Beziehungen nach dem Handelsgesetzbuch, Nr. 513/1991 Slg. in der jeweils gültigen Fassung.
Begriffsbestimmungen
Der „Verbrauchervertrag“ ist ein Kaufvertrag, Werkvertrag, oder eventuell anderer Vertrag, wenn die Vertragspartnern auf der einen Seite der Verbraucher und auf der anderen Seite der Lieferant sind.
„Der Verkäufer“ ist die Firma Web Retail s.r.o., mit dem Sitz in Husinecká 10, Praha 3 – Žižkov, Identifikationsnummer 28876431, im Handelsregister des Stadtgerichtes in Prag einregistriert. Web Retail s.r.o. verhandelt bei der Vertragsschließung und der Vertragserfüllung im Rahmen ihrer geschäftlichen oder anderer unternehmerischen Aktivität.
„Der Käufer“ ist ein Kunde unseres Online-Shops. Mit Rücksicht auf geltende rechtliche Regelung unterscheidet sich Käufer, der ein Verbraucher ist und Käufer, der kein Verbraucher ist.
„Der kaufende Verbraucher“ oder nur „Verbraucher“ ist eine Person, die bei der Vertragsschließung und der Vertragserfüllung nicht im Rahmen ihrer geschäftlichen oder anderer unternehmerischen Aktivität verhandelt.
„Der Käufer, der kein Verbraucher ist“, ist ein Unternehmer, der zum Zweck seines Unternehmens die Produkte einkauft oder Dienste benutzt. Dieser Käufer richtet sich nach den Geschäftsbedingungen im Rahmen, in dem sie ihn betreffen, und nach dem Handelsgesetzbuch.
Der Kaufvertrag
Die Kundenbestellung ist ein Vorschlag zum Kaufvertrag und der Kaufvertrag ist im Moment des Eingangs der verbindlichen Zustimmung des Käufers und des Verkäufers (der verbindlichen Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer) abgeschlossen. Von diesem Moment an entstehen zwischen Käufer und Verkäufer gegenseitige Rechte und Pflichten. Durch Abschluss des Kaufvertrags bestätigt der Käufer, dass er mit diesen Geschäftsbedingungen, einschließlich der Reklamationsordnung, einverstanden ist und ihnen zustimmt. Auf diese Geschäftsbedingungen und die Reklamationsordnung ist der Käufer vor der eigenen Verwirklichung der Bestellung genügend hingewiesen und hat die Möglichkeit sie kennen zu lernen.
Der Verkäufer vorbehaltet sich das Recht die Bestellung oder ihren Teil vor dem Abschluss des Kaufvertrags in diesen Fällen zu annullieren: die Ware wird nicht mehr produziert oder geliefert oder hat sich der Preis der Ware bei Lieferant markant geändert. In dem Fall, dass diese Situation entsteht, wird der Verkäufer den Käufer zum Zweck der Vereinbarung über weiteres Verfahren sofort kontaktieren. In dem Fall, dass der Käufer schon den Teil oder ganzen Betrag des Kaufpreises bezahlt hat, wird ihm dieser Betrag auf sein Konto oder seine Adresse zurücküberweisen und zum Abschluss des Kaufvertrags kommt es nicht.
Widerspruch zum Kaufvertrag
In dem Fall, dass die Sache bei Übernahme durch den Käufer nicht in Einklang mit dem Kaufvertrag steht (im folgenden nur „Widerspruch zum Kaufvertrag“), hat der Käufer das Recht, dass der Verkäufer die Sache unentgeltlich und ohne unnötige Verzögerung in einen dem Kaufvertrag entsprechenden Zustand bringt, und zwar nach dem Wunsch des Käufers entweder durch Austausch der Sache oder Nachbesserung. Ist ein solches Vorgehen nicht möglich, kann der Käufer angemessene Ermäßigung auf den Preis der Ware verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn der Käufer vor der Übernahme der Sache über dem Widerspruch zum Kaufvertrag wustte oder den Widerspruch zum Kaufvertrag allein verursachte. Dabei gilt, dass ein Widerspruch zum Kaufvertrag, welcher innerhalb von sechs Monaten vom Tag der Übernahme der Sache an auftritt, als bereits der Übernahme vorhandener Widerspruch erachtet wird, wenn dies nicht dem Charakter der Ware widerspricht oder wenn sich nicht das Gegenteil erweist.
Das Recht des Verbrauchers zum Rücktritt vom Vertrag
Wenn der Kaufvertrag mithilfe von Fernkommunikationsmitteln (im Online-Shop) abgeschlossen ist, hat der Verbraucher im Einklang mit § 53 Absch. 7 des BGB das Recht vom Vertrag in 14 Tagen nach Entgegennahme der Ware zurückzutreten. In solchem Fall kontaktiert der Verbraucher den Verkäufer und gibt am besten schriftlich an, dass er vom Vertrag zurücktretet. Der Verbraucher soll auch die Bestellungsnummer, das Einkaufsdatum und die Kontonummer für die Rückzahlung angeben. Der Vertragsrücktritt muss spätestens am letzten Tag der 14 Tagefrist zugestellt werden.
Zum Kaufpreis, der dem Käufer zurückgegeben werden soll, kann der Verkäufer seine wirklichen Kosten, die mit der Zurücknahme der Ware verbunden sind (z.B.: Versandkosten), einrechnen.
Das Recht vom Vertrag zurückzutreten hat der Käufer nicht, wenn es ausdrücklich zwischen den Vertragspartnern abgeschlossen ist, und weiter im Fall des Vertrags:
- über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn mit Erfüllung der Dienste mit Einverständnis des Käufers schon vor der 14 Tagen Fristablauf von der Erfüllungsübernahme angefangen wurde,
- über die Lieferung von Waren oder Diensten, deren Preis abhängig von Ausschlägen an den Finanzmärkten, aber unabhängig vom Willen des Verkäufers ist,
- über die Lieferung von Waren, die den Wünschen des Käufers oder für seine Person angepasst werden, sowie Waren, die einem schnellen Verderben, Verschleiß oder Veralten unterliegen
- über die Lieferung von audio und video Aufnahmen und Computerprogrammen, wenn der Käufer ihre Originalverpackung beschädigt hat
- über die Lieferung von Zeitungen, Periodika und Zeitschriften
- bestehend in Spiel oder Lotterie
Schlussbestimmungen
Diese Geschäftsbedingungen gelten in auf der Internetseite des Verkäufers angeführten Fassung, am Tag des Abschlusses des Kaufvertrags.
Diese Geschäftsbedingungen ermöglichen dem Verbraucher ihre Archivierung und Reproduktion. Im Moment des Abschluss des Kaufvertrags akzeptiert der Käufer alle Bestimmungen der Geschäftsbedingungen in der am Absendungstag gültigen Fassung, sowie den am Absendungstag gültigen Preis für bestellte Ware, falls in konkretem Fall nachweislich nicht anders vereinbart ist.
Diese Bedingungen treten am 1.9.2009 in Kraft.
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